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touché.ch - der Schmerzverband hat beschlossen, das Referendum gegen das umstrittene „Observationsgesetz“ zu unterstützen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat in einem Urteil aus dem Jahre 2016 entschieden, dass es in der Schweiz keine genügende gesetzliche Grundlage für durch Sozialversicherungen durchgeführte heimliche  Observation gibt.

Das Parlament in Bern hat nun in der letzten Session im Eilverfahren ein Gesetz beschlossen, welches sämtlichen Sozialversicherungen (u.a. IV, UV, ALV, AHV, KV) mehr Kompetenzen einräumt, als sie Polizei und Nachrichtendienst haben. Die Versicherungslobby konnte sich ohne grösseren Widerstand durchsetzen.

Observationen sollen künftig nach Ermessen des Versicherungsmitarbeiters angeordnet werden können, ohne dass ein Richter die Voraussetzungen für den erheblichen Grundrechtseingriff überprüft. Jeder, der eine Leistung einer Sozialversicherung bezieht, kann künftig unbürokratisch heimlich beobachtet und gefilmt werden. Es sind sogar Aufnahmen auf dem Balkon oder in den Innenraum möglich.

Zum Vergleich: Straftäter, Terroristen und andere Schwerkriminelle dürfen nicht einmal von der Polizei ohne richterliche Genehmigung überwacht werden. Weshalb Terroristen einen besseren Grundrechtsschutz verdienen, als versicherte Personen, kann von niemandem erklärt werden.

touché.ch fordert im Sinne eines rechtsstaatlichen Minimalstandards, dass sämtliche Observationen von einem Richter zu genehmigen sind.

Unterstützen Sie das Referendum unter:
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